Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der MGV-Messebau GmbH Geschäftsführer Thomas Wonneberger
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht ab.
4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.
3. An Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben worden ist.
2. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.
§ 7 Stornierung und Schadensersatz beim Messebau
1. Kommt es aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, zu einer Stornierung, sind wir berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu fordern:
- weniger als 6 Monate vor Ausführung: 50 % der Auftragssumme
- weniger als 3 Monate vor Ausführung: 75 % der Auftragssumme
- weniger als 1 Monat vor Ausführung: 100 % der Auftragssumme
2. Die Geltendmachung eines höheren, konkret nachzuweisenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Besonderheiten beim Mietmessebau
1. Bei Mietmessebauverträgen ist eine Anzahlung von 50 % der Vergütung bei Auftragserteilung fällig.
2. Die Verkehrssicherungspflichten gehen ab Gefahrübergang auf den Kunden über.
3. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit, Unversehrtheit und ordnungsgemäße Rückgabe des gemieteten Materials. Dieses ist in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben.
§ 10 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Details ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes
1. Wir speichern den Vertragstext und übermitteln dem Kunden die Bestelldaten sowie unsere AGB in Textform (z. B. per E-Mail).
2. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen jederzeit online einsehen.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist Chemnitz.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Mittweida, den 02.09.2025